Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind Grundlage einer Premium-Mitgliedschaft bei mittagsradar und Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Regina Smit und Andreas Domanetzki GbR und den Premium-Mitgliedern des Online-Dienstes mittagsradar wie auch deren Rechtsnachfolgern. Ergänzend gelten die Allgemeine Nutzungsbedingungen.
1. Vertragsschluss
1.1 Vertragspartner
Premium-Miglieder können ausschließlich juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (nach § 14 BGB) werden.
1.2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Premium-Mitgliedschaft kommt durch die erfolgreiche Registrierung des Restaurants des Premium-Mitgliedes für den Premium-Service sowie der schriftlichen Einwilligung des Premium-Mitgliedes zur Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Services nach Ablauf des kostenfreien Testzeitraum zustande. Das Premium-Mitglied erhält rechtzeitig vor Ablauf des Testzeitraum eine entsprechende E-Mail mit dem Angebot, den Premium-Service weiterhin kostenpflichtig zu nutzen. Wird diese Einwilligung nicht erteilt, erlischt die Premium-Mitgliedschaft automatisch.
1.3 Widerrufsrecht
Die Einwilligung zur kostenpflichtigen Nutzung des Premium-Services kann innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail, Fax, Brief, Formular im persönlichen Mitgliederbereich) widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die vereinbarte Vergütung wird in diesem Fall zurück erstattet. Der Widerruf ist an die am Ende dieser Nutzungsbedingungen angegebene Adresse zu richten.
1.4 Vertragsdauer
Der Vertrag über den Premium-Service wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
1.5 Kündigung und Wiederaufnahme kostenpflichtiger Leistungen
Eine Kündigung der Premium-Mitgliedschaft kann jederzeit über die Kündigungsfunktion zum Ende eines Monats im persönlichen Mitgliederbereich von mittagsradar sowie per E-Mail oder postalisch an uns erfolgen.
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, die Premium-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Ein Anspruch auf die Leistungen besteht dann nicht mehr. Eine erneute Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen ist jederzeit möglich, bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der smit und partner GbR. Ein Anspruch auf den kostenlosen Testzeitraum besteht bei einer Wiederaufnahme der Premium-Mitgliedschaft nicht. Wurden die Leistungen durch einen Vertriebspartner vermittelt, kann in diesem Fall keine erneute Vermittlung durch einen Vertriebspartner stattfinden.
2. Leistungsumfang des mittagsradar Premium-Service
2.1 Präsentation des Mittagsangebotes
mittagsradar bietet Restaurants neben einem kostenfreien Standardeintrag im Premium-Service die Möglichkeit, das Mittagsangebot tagesaktuell zu präsentieren. Dabei kann zwischen einer täglich wechselnden Karte, einer wöchentlich wechselnde oder einer gleichbleibenden Karte gewählt werden. Für die Darstellung des Restaurants und der Mittagskarte steht diesem eine eigene Seite zur Verfügung. Die Eingabe der Daten erfolgt auf der mittagsradar Website über einen Passwort geschützten individuellen Zugang durch das Premium-Mitglied. Eine detaillierte Beschreibung des Leistungsumfangs geht aus dem Internet-Angebot von mittagsradar hervor. Wir behalten uns vor, diese Leistungen jederzeit zu erweitern sowie die grafische Gestaltung nach eigenem Ermessen zu ändern.
2.2 Ausführliche Statistiken
Der Premium-Service beinhaltet die Bereitstellung ausführlicher Statistiken über die Anzahl der Aufrufe der Restaurantseite sowie der Anzahl der Kennzeichnung als „Favoriten“ durch andere Mitglieder. Als Favorit kann sowohl das Restaurant als auch einzelne Gerichte gekennzeichnet werden. Die statistischen Daten können von anderen Mitgliedern nicht eingesehen werden.
3. Vergütung
3.1 Höhe der Vergütung
Die Höhe der monatlichen Vergütung für die Nutzung des Premium-Services geht aus der Leistungsbeschreibung des Angebotes auf der Website hervor. Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet und zur Zahlung fällig.
3.2 Einzug der Vergütung im Lastschriftverfahren
Die kostenpflichtigen Leistungen werden ausschließlich im Lastschriftverfahren vergütet. Hierzu erteilt das Premium-Mitglied bei Vertragsabschluss eine Einzugsermächtigung auf Widerruf. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines durch das Premium-Mitglied zu vertretenden Grundes fehl, so werden dem Premium-Mitglied die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr von derzeit 10,-€ je Rücklastschrift zusätzlich berechnet.
3.3 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich als Online-Rechnung durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in den zugangsgeschützten Bereich des Premium-Mitgliedes. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen besteht nicht. Die Online-Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im persönlichen Bereich des Premium-Mitglieds abrufbar zur Verfügung steht und das Premium-Mitglied hierüber eine Benachrichtigung an seine angegebene E-Mail Adresse erhält.
3.4 Zahlungsverzug
Bei einem Verzug der Zahlung von 14 Tagen ist die smit und domanetzki GbR berechtigt, die Leistung durch Sperrung des Premium-Services zu verweigern. Kommt das Premium-Mitglied seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nach, ist die smit und domanetzki GbR berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
3.5 Anpassung der Vergütungshöhe
Die smit und domanetzki GbR ist berechtigt, die Vergütung für den Premium-Service angemessen, bis zu maximal 5% jährlich zu erhöhen. Jede Erhöhung der Vergütung bedarf der Zustimmung des Premium-Mitglieds. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung durch das Premium-Mitglied widersprochen wird. Über die Folgen eines unterlassen Widerspruch wird das Premium-Mitglied durch die smit und domanetzki GbR rechtzeitig informiert. Bei einem Widerspruch gegen eine Erhöhung der Vergütung steht dem Premium-Mitglied eine Kündigung des Vertrages frei.
4. Pflichten des Premium-Mitglieds
4.1 Angaben zur Registrierung der Premium-Mitgliedschaft
Das Premium-Mitglied ist verpflichtet, bei seiner Registrierung der smit und domanetzki GbR seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift, E-Mail Adresse und Telefonnummer anzugeben. Das Premium-Mitglied versichert, dass alle der smit und domanetzki GbR mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Das Premium-Mitglied hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü zu aktualisieren.
4.2 Übertragung von Nutzungsrechten
Durch die Einstellung von Inhalten die sich auf Restaurants beziehen (Beschreibungen, Fotos, Menükarten etc.) erklärt das Mitglied, dass es über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Weitergabe der Bilder und Texte an mittagsradar berechtigt ist und damit keine Schutzrechte insbesondere keine Marken,- Urheber- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das Mitglied überträgt das zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte, nicht exklusive Recht zur Nutzung der Inhalte im Zusammenhang mit dem angebotenen Service unentgeltlich an die smit und domanetzki GbR. Für die Einräumung dieser Nutzungsrechte zahlt die smit und domanetzki GbR kein Nutzungshonorar. Die smit und domanetzki GbR ist bei der Veröffentlichung nicht zur Nennung von Urhebern verpflichtet.
Die smit und domanetzki GbR behält sich die Prüfung und Änderung der Inhalte vor, sofern dies redaktionell notwendig ist. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
4.3 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) streng geheim zu halten und die smit und domanetzki GbR unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.
5. Datenschutz
5.1 Datenschutz bei der Premium-Mitgliedschaft
Premium-Mitglieder geben neben dem Namen und der Anschrift des Restaurants zusätzlich folgende Daten an:
- Name, Vorname und postalische Anschrift des vertretungsberechtigten Ansprechpartners
- Bankverbindung (Bankleitzahl, Kontonummer, Kreditinstitut, Kontoinhaber)
- Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail Adresse)
Diese Daten werden durch eine sichere 128 Bit SSL Verbindung übertragen und durch ein Verschlüsselungsverfahren auf einem durch eine Firewall gesicherten Server gespeichert.
5.2 Verwendung personenbezogener Daten
Sämtliche personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Premium-Service Leistungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die smit und domanetzki GbR wird die von Premium-Mitgliedern übermittelten persönlichen Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nur in dem für die Erbringung der Serviceleistungen erforderlichen Maß an daran beteiligte Personen bzw. Gesellschaften übermitteln, aber nicht an sonstige Dritte weitergeben und insbesondere nicht an gewerbliche Nutzer verkaufen oder in anderer Form zur Nutzung überlassen. Bei einer Kündigung des kostenpflichtigen Premium-Services werden die Kontodaten und alle weiteren über den kostenfreien Standard-Eintrag hinaus gehenden persönlichen Daten gelöscht.
Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
6. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die smit und domanetzki GbR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und Leistungen zu ändern, sofern die Änderungen für Mitglieder zumutbar und mit keinerlei Nachteilen verbunden sind. Mitglieder von mittagsradar werden aufgefordert sich regelmäßig über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren. Sollte ein Mitglied nicht mit Änderungen einverstanden sein steht ihm jederzeit die Beendigung der Mitgliedschaft bzw. die Kündigung des Vertrages über die Premium-Mitgliedschaft frei.
7. Gewährleistung und Haftung
Die smit und domanetzki GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durch das Mitglied eingetragenen Daten.
Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen durch die smit und domanetzki GbR richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei einer Verletzung von Schutzrechten durch die von Mitgliedern in mittagsradar publizierten Informationen können keine Ansprüche gegen die Betreiber von mittagsradar geltend gemacht werden. Das Mitglied haftet bei einer Verletzung von Schutzrechten durch die von ihm veröffentlichten Inhalte für den entstandenen Schaden und stellt die Betreiber von mittagsradar von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter frei.
Für Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem mittagsradar Dienst ergeben gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die smit und domanetzki GbR haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden infolge von Systemfehlern und Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden Mitgliedern per E-Mail rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.
8. Kontakt
mittagsradar ist ein Service der
Regina Smit und Andreas Domanetzki GbR
Sedanstraße 55
30161 Hannover
Stand: 01. Mai 2010
